Statement zur Pressekonferenz vom 25.09.17

freiukonservativ transp Liebe Wähler und Unterstützer,

ein Wahlkrimi, der in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, ist gestern zu Ende gegangen.

Vier Jahre, sieben Monate und 21 Tage, nachdem wir die Alternative für Deutschland gegründet haben, ist sie nun mit 13% in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit haben sich viele Bürger für einen demokratischen Diskurs in unserem Land entschieden, den wir so dringend brauchen, um die Fehlentwicklungen der Merkel-Politik in Berlin und Brüssel endlich zu beenden.

Seit Monaten haben unzählige ehrenamtliche Helfer ihre Freizeit und ihr persönliches Geld dafür eingesetzt, dass die AfD sich deutschlandweit als parlamentarische Kraft etablieren kann. Dafür möchte ich mich persönlich und im Namen der AfD von ganzem Herzen bedanken. 

Ich weiß nur allzu gut, wieviel Mut es heute braucht, um sich öffentlich zu einer politischen Kraft zu bekennen, die vom politischen Gegner und weiten Teilen der Öffentlichkeit pauschal als „Nazi“-Partei beschimpft wird. Ihnen allen ist es mit zu verdanken, dass der 19. Deutsche Bundestag auch aus Parlamentariern besteht, die für einen Politikwechsel zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten.

Für einen wahrhaftigen Politikwechsel hat es dennoch leider nicht gereicht. Zwar haben CDU und SPD gegenüber der Wahl von 2013 zusammen etwa 13%-Punkte verloren. Der mutige Schritt der sogenannten Mitte der Gesellschaft ist jedoch ausgeblieben. Denn weiterhin stellen die Parteien, die seit mehreren Legislaturperioden für rechtsfreie Räume mitten in Deutschland, für illegale Einwanderung, für einen währungspolitischen Offenbarungseid in Europa, für ideologische Experimente à la Energiewende oder „Ehe für alle“ verantwortlich sind, die Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, breite gesellschaftliche Schichten für eine verlässliche und wirklich konservative Politik zu gewinnen, wird die wichtigste Aufgabe bis 2021 sein. Dafür müssen gute programmatische Lösungen von glaubwürdigen politischen Köpfen vertreten werden, ohne dass schrille und abseitige Äußerungen einzelner Vertreter das Ansehen in der Öffentlichkeit dominieren, dabei das Vertrauen der Wähler erschüttern und auf diese Weise das politische Ziel in weite Ferne rücken lassen.

Seit geraumer Zeit wandelt sich die AfD von einer zielstrebig ausgerichteten Partei sichtbar und auch nach Aussage führender Vertreter hin zu einem „gärigen Haufen“, also einer „anarchischen“ Partei, die zwar als Oppositionspartei agieren, dem Wähler aber kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen kann. Radikale Positionierungen außerhalb des Programms beherrschen die mediale Präsenz, so dass die notwendige Verankerung der Partei in der Mitte der Gesellschaft seit 2015 nicht zu-, sondern spürbar abgenommen hat.

Dies ist deswegen so kritisch, weil ein Regierungswechsel lange vor einer Wahl strukturell vorbereitet werden muss.  Außerdem ist es erforderlich, Wirtschaftsverbände und internationale Partner in eine grundlegende Erneuerung der Gesellschaft einzubinden.

Angesichts der demografischen Probleme Deutschlands, angesichts der fortgesetzten kalten Enteignung der Sparer durch die EZB und der weiterhin ungebremsten illegalen Einwanderung in unser Land möchte ich meine ganze Kraft ab sofort für diesen fundamentalen Politikwechsel einsetzen.

In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten. Die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen ist dafür ein schmerzliches Zeichen.

Da ich diesen Exodus an politischem Know-How und Personal aus meiner Position heraus nicht mehr aufhalten kann, habe ich mich nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag NICHT anzugehören. Stattdessen werde ich als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen. Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können. Nicht die Partei allein sollte die Messlatte unseres Handelns sein, sondern die politischen Notwendigkeiten und die inhaltlichen Erwartungen unserer Wähler.

Ich bitte Sie herzlich um Verständnis für diesen schwierigen Schritt und bedanke mich nochmals bei allen, die mich innerhalb und außerhalb der AfD kritisch und konstruktiv begleitet haben.

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Bundestags-Wissenschaftler werfen Merkel indirekt Rechtsbruch vor!

merkelgottLaut mehrerer Medienberichten sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aktuell eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.

Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden hätten laut diesem Gutachten abgewiesen werden müssen. Die Wissenschaftler stellen demnach in dem angeblich schon im Mai 2017 verfassten Gutachten die Frage, ob der Bundestag über den Zuzug der Flüchtlinge hätte abstimmen müssen. Die Bundesregierung habe dagegen bis heute nicht einmal erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals überhaupt entschied.

Das deckt sich mit der Analyse des frühere Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams. Der hatte bereits im Januar 2016 die Grenzöffnung als ‚Merkels Alleingang‘ und einen ‚Akt der Selbstermächtigung‘ genannt und warf der Kanzlerin zudem ‚Verfassungsbruch‘ vor.

Auch der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kam nach juristischer Prüfung zu dem Befund, dass die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht.

Die AfD-Fraktion wird nach ihrem Einzug in den Bundestag beantragen, dass dieser merkelsche Alleingang, der einer Zäsur gleichkommt, vollumfänglich in einem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird - mit allen juristischen Konsequenzen, die sich dann möglicherweise für die sich gottgleich gebärdende Kanzlerin ergeben werden.“

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Angela Merkel opferte Hamburg für persönliche Eitelkeiten

hamburgDie „Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. September exklusiv, dass Kanzlerin Merkel entgegen ihrer Aussagen keine Rücksprache mit den Sicherheitsbehörden hielt, als es Besprechungen zum G20-Gipfel in Hamburg gab. Die Behörden, allen voran BKA und Hamburgs Innenbehörde, wurden lediglich zu logistischen und terminlichen Fragen konsultiert. Darüber hinaus warnten die Experten mehrfach vor Hamburg als Austragungsort. Die Hansestadt habe ein hohes linksextremes Gefährderpotential, das nur auf den richtigen Moment wartete, um szenetypische Bilder zu produzieren.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert:

„Täuschen, tricksen und vielleicht sogar lügen – Frau Merkel zaubert derzeit alles aus der Schmuddelecke des politisch Verruchten. Erst die Grenzöffnung, jetzt die Wahl von Hamburg als G20-Ort entgegen aller Warnungen und ihre Behauptung, Sicherheitsbehörden hätten mit ihr zusammengearbeitet - Merkel hat es sich im Kanzlerinnen-Sessel viel zu bequem gemacht und transformiert Deutschland mit ihren selbstherrlichen Entscheidungen mehr und mehr in ein Land, in dem ein Großteil der Menschen inzwischen ganz und gar nicht mehr gut und gerne lebt. Mehr noch: Hunderte Polizisten riskierten Kopf und Kragen, wurden bepöbelt und verletzt, viele von ihnen schwer. Das alles für persönliche Eitelkeiten der Kanzlerin, die auf ihr genehme, hübsche Bilder so kurz vor der Bundestagswahl hoffte. Es bleibt interessant, wie die CDU- und Regierungschefin nun versuchen wird, die Verantwortung für diese sicherheitspolitische Fehleinschätzung auf andere abzuwälzen.

Angela Merkel hat es geschafft, politische Debatten, Kontroversen und Widersprüche in Deutschland mit ihrer ‚Kanzlerinnendemokratie‘ marginalisiert, konservative Positionen verraten und die Republik zu einem Land gemacht zu haben, das bei derzeitigem Kurs schon in zwei, drei Jahren nicht mehr wiederzuerkennen ist. Die Alleingänge einer Frau Merkel sind kontraproduktiv, schädlich und alles andere als für das Wohl des Volkes gemacht.

Inzwischen muss man Angst vor der nächsten einsamen, selbstherrlich getroffenen Entscheidung dieser Regierungschefin haben“.

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AfD Sachsen: Martin Schulz ist Schande für Demokratie!

K1600 Schulz FPDie AfD Sachsen hat Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) als Schande für die Demokratie kritisiert. „Wer die AfD wie jetzt in Kassel zum wiederholten Male als ‚Schande für Deutschland‘ bezeichnet, muss sich fragen lassen, ob er überhaupt Ahnung von Demokratie hat“, ärgert sich die Landesvorsitzende Frauke Petry. „Sind es doch gerade die undemokratischen Fehlentscheidungen wie die Energiewende oder die Grenzöffnung einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, die zeigen, wie dringend eine neue Politik für Deutschland gebraucht wird. März, Juni, jetzt im September – je schwächer die SPD-Umfragen werden, desto stärker will Schulz offenbar erscheinen: indem er die politische Konkurrenz diffamiert. Das ist stillos und hat mit Demokratie nichts zu tun.“


Petry verweist auch darauf, dass die AfD als einzige Partei in Deutschland zusätzlich zur Parlamentarischen Demokratie die Direkte Demokratie mit Volksbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden fördern will. „Wir sind es also, die allen Bürgern mehr demokratische Mitspracherechte ermöglichen wollen. Uns dafür als ‚Schande‘ zu diffamieren, lässt tief blicken, passt aber zur SPD und ihrem Personal. FORSA-Chef Manfred Güllner tönte vom ‚braunen Bodensatz‘, Parteichef Sigmar Gabriel nennt uns ‚offen rassistisch‘, Parteivize Ralf Stegner vergleicht uns mit Parasiten und ruft dazu auf, uns zu attackieren, Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete uns als ‚brandgefährlich‘ und ‚braune Suppe‘, Fraktionschef Thomas Oppermann wollte uns vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Wieviel Angst muss diese Partei umtreiben, dass sie derart unqualifiziert um sich beißt.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Zwangsgebühr auf dem EuGH-Prüfstand – Zeit für Bürgerrundfunk

EUGH GEZBerlin, 08. September 2017. Laut einer aktuellen Meldung der WELT zweifelt das Landgericht Tübingen die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit EU-Recht an. Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erreichte deshalb ein detaillierter Fragenkomplex zu diesem Thema. Darüber hinaus setzte das Gericht in Tübingen eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Das sind zur Abwechslung mal gute Nachrichten für alle ‚Freunde‘ und Verweigerer der Zwangsgebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und davon gibt es reichlich. Allein im vergangenen Jahr wurden laut Angaben der WELT rund 4.000 Klagen gegen diese Form der Abgabe eingereicht.

Besonders erfreulich ist die Botschaft des Landgerichts für jene, die sich schon bisher weigerten, den Beitrag zu entrichten, zumindest im Sendegebiet des SWR. Sie haben jetzt vermutlich eine 15-monatige Atempause gewonnen – denn solange wird die behördliche Prüfung in Luxemburg erfahrungsgemäß in Anspruch nehmen und solange wird auch kein Gerichtsvollzieher an die Haustür klopfen.

Es könnte durchaus passieren, dass die Expertise des EuGH das Ende der Rundfunkgebühr in dieser Form einläutet. Ich sage aber ausdrücklich ‚in dieser Form‘, denn man kann sicher davon ausgehen, die Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates in seiner jetzigen gigantischen Gestalt werden nichts unversucht lassen, möglichst alles zu belassen, wie es ist.

Deshalb sagen wir ganz deutlich: Die Zeit sollte genutzt werden, eine umfassende Reform des ÖRR anzugehen. Ein tragfähiges und überzeugendes Konzept dafür hat die AfD bereits vorgelegt. Wir wollen einen schlanken Bürgerrundfunk, der sich auf Bildung und Information beschränkt. Vor allem aber wollen wir, dass er nicht mehr über Zwangsgebühren finanziert wird, sondern über freiwillige Nutzungsentgelte. Nur wer zuhört oder zuschaut, soll auch zahlen. Diese Lösung hätte nicht nur in Luxemburg Bestand. Sie hätte Akzeptanz bei den Bürgern. Und darauf kommt es an.“

Weitere Informationen zum AfD-Konzept eines Bürgerfunks:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/images/pages/Dokumente/Präsentation%20neue%20Medienordnung%20Stand%2018.04.2017.pdf

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