Zu aktuellen Presseveröffentlichungen, die Immunitätsaufhebung Dr. Frauke Petrys betreffend, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Frau Dr. Petry hat soeben aus der Presse erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragt hat. Sie hat sich bereits zu den erhobenen Vorwürfen umfassend gegenüber der

Staatsanwaltschaft geäußert. Ihr selbst wurde jedoch bisher nicht mitgeteilt, was nun den Gegenstand der Untersuchung bilden soll. Frau Dr. Petry sieht dem weiteren Verfahren daher mit Gelassenheit entgegen,

da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben.“

19.06.2017 - 15:36

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Landeskirche, bleib bei deinen Leisten!

landeskircheDie Evangelische Landeskirche Sachsen plant für die nächsten Jahre eine Reduzierung der Pfarrstellen um 40 Prozent, gleichzeitig sollen die Kirchenbezirke von 18 auf 13 verkleinert werden. Vertreter der Landeskirche sehen bei den Bürgern zwar weiterhin Interesse an theologischen Fragen; allerdings würden die Kirchen inzwischen als zu starr und unbeweglich wahrgenommen.

Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende, evangelisch, kommentiert:

„Die deutsche Kirchenführung bildet sich mehr und mehr ein, in großen gesellschaftspolitischen Fragen mitreden zu müssen. Sie diffamiert Gruppen und Personen, die die stattfindenden kulturellen und gesellschaftlichen Änderungen in unserem Lande ablehnen, bezeichnet sie als rückwärtsgewandt, rückt sie in die Nähe Ewiggestriger, spricht sich für weitere ungebremste Zuwanderung aus, gibt ‚Wahlempfehlungen‘, kämpft angeblich für ‚Toleranz‘ und ‚Vielfalt‘, nimmt sich aber mit ihrer Selektion von den Kirchen genehmen Meinungen und politischen Richtungen gänzlich davon aus.

Ja, den Kirchen laufen in der Tat die Gläubigen davon. Aber eben nicht, weil ihnen etwa die Liturgie nicht mehr wichtig wäre. Sie wollen eine Kirche, die einseitige Einmischungen in die Politik unterlässt, neutral gewichtet und urteilt. Vielleicht kämen wieder mehr Zuhörer in den Gottesdienst, wenn sie nicht permanent befürchten müssten, eine Predigt gänzlich an den politischen und gesellschaftlichen Realitäten vorbei zu hören.“

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Friedensmarsch in Köln – Muslimen ist Terror scheinbar egal

Terror MuslimeZu der Demonstration gegen Terror in Köln, die unter der Schirmherrschaft mehrerer muslimischer Verbände und Personen stand, sind nur knapp 3.000 Teilnehmer erschienen – erwartet wurden etwa 10.000. Vielfach waren die Reihen größtenteils mit Journalisten und deutschen Zuschauern besetzt. CDU-Integrationspolitikerin Giousouf warnte in einem Interview vor voreiligen Schlüssen: „Man kann nicht folgern, alle Muslime seien für Terror.“

Frauke Petry, Bundes- der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„In diesem Punkt hat Frau Giousouf tatsächlich Recht. Nicht alle Muslime sind für den Terror, nicht alle Terroristen. Ich folgere allerdings aus der beschämend niedrigen Teilnehmerzahl: Die meisten sind auch nicht dagegen. Sonst nämlich wären die Muslime, die in diesem Land leben oder zu Gast sind, in breiter Front aufgestanden und hätten klipp und klar nein zu den Untaten gesagt, die im Namen ihrer Religion überall auf der Welt begangen werden. Sie hätten ein deutliches Signal gegen die Verbrecher gesetzt, hätten ihnen die sprichwörtliche rote Karte präsentiert, ihnen zu verstehen gegeben, dass sie sich kompromisslos für diese und andere Demokratien einsetzen und sich mit den Gesellschaften identifizieren und keinen dulden, der das zerstören will.

Doch statt wütend und lauthals das zu postulieren, hat sich die breite Masse feige weggeduckt. Schon nach den unzähligen islamistischen Anschlägen der letzten Monate gab es keine großflächige Distanzierung der Muslime - ob hier, in Frankreich oder London. Dieses Verhalten legt nahe, dass es den Zugehängten und ‚Allah-Ist-Groß-Rufern‘ dieser Welt egal ist, wenn ‚Ungläubige‘ zerbombt, totgefahren oder in Stücke gehackt werden. Im besten Fall. Oder ein Blutbad begrüßen, weil es einfach die ‚Richtigen‘ trifft. Im schlimmsten Fall.

Der Islam, so wie er sich nach Attentaten oder am Wochenende in Köln gezeigt hat, gehört in dieser Form nicht zu Deutschland. Solange die Muslime nicht radikal allem Terror abschwören und zeigen, dass es tatsächlich auch eine liberale, moderate Lesart geben kann, werden die Bürger unseres Landes diese Religion nie in ihrer Mitte akzeptieren.

Die Schweigenden von Köln und die vielen Hunderttausend, die sich an anderen Stelle für eine Diktatur in der Türkei stark machten, sprechen Bände bezüglich ihrer Integrationsfähigkeit und -bereitschaft. Das kann man leugnen, ausblenden, relativieren und verharmlosen, nur ändern wird man die Situation dadurch nicht."

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Mit dem Tod Helmut Kohls verliert Deutschland den letzten, großen Staatsmann

StaatsmannDen Tod von Bundeskanzler a.D., Helmut Kohl, der am gestrigen 16. Juni im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen verstarb, kommentiert Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende der Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die deutsche Geschichte ist untrennbar mit Helmut Kohl verbunden. Der ‚Riese aus Oggersheim‘, wie ihn seine Bewunderer gerne und oft bezeichneten, war der Wegbereiter für die deutsche Einheit. Als in den Systemen der beiden benachbarten Staaten noch von beidseitiger Koexistenz und Zweckgemeinschaften die Rede war, hatte Helmut Kohl bereits die Vision eines geeinten Deutschlands im Blick. Indem Honeckers Regime schließlich 1989 der friedlichen Revolution der DDR-Bürger weichen muss, erkennt er die historische Chance. Der ‚Kanzler der Einheit‘ hat mit dem unbeirrbaren Verfolgen seines Traums die politische Landschaft in Europa für immer verändert. Dafür bin ich, sind die Deutschem ihm auf ewig dankbar.

Auch die Versöhnung mit dem einstigen Erbfeind Frankreich war von Anfang an ein eminenter Eckpunkt seines politischen Selbstverständnisses. Die Handreichung mit Francois Mitterand auf den ehemaligen Schlachtfeldern von Verdun war nicht nur eine bloße Geste. Sondern das tiefe Wissen um die Notwendigkeit der deutsch-französischen Freundschaft.

Ich verneige mich vor diesen Leistungen und einem Menschen, der stets gesamtdeutsch dachte und handelte. Die Welt, Europa und unser Land verliert einen großen, den letzten deutschen Staatsmann.“

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Merkels Lob für Bulgariens Grenzsicherung ist an Schizophrenie nicht zu überbieten

petry 2Berlin, 08. Juni 2017. Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov hat bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Berlin die Zusicherung erhalten, Deutschland werde Bulgarien nach Kräften bei seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unterstützen. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem bulgarischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang ausdrücklich für seine entschlossene Grenzsicherung.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Angesichts der Äußerungen Merkels kann man sich nur noch die Augen reiben. ‚Bulgarien habe die Grenzsicherung massiv verbessert, obwohl es noch nicht zum Schengen-Raum gehöre.‘ Sie begründet das mit der ‚exponierten Lage‘ und dem daraus resultierenden ‚großen Interesse des Landes an der Stabilität seines Umfelds‘.

Letzteres mag auch sein. Vor allem jedoch haben Bulgarien und sein Ministerpräsident Boyko Borissov ein vitales Interesse an der inneren Stabilität des eigenen Landes – die bulgarische Regierung warnte unlängst nicht ohne Grund vor ’schwerwiegenden Folgen‘ unter anderem für das Sozialsystem durch den Druck illegaler Einwanderung. Interessen, die der deutschen Kanzlerin bezogen auf unser Land und seiner Bürger offensichtlich vollkommen abgehen.

Es grenzt daher schon an Schizophrenie, wenn sie einerseits behauptete und daran faktisch auch festhält, die deutsche Grenze könne nicht gesichert werden, sich sogar zu der grundsätzlichen Äußerung verstieg, ‚EU-Staaten dürften sich nicht gegen Flüchtlinge abschotten‘ und nun den weit über hundert Kilometer langen Grenzzaun Bulgariens, ausgestattet mit feinsten Infrarot- und Wärmebildkameras, Radaranlagen und Sensoren im Boden, über den grünen Klee lobt.

Nicht nur der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird sich nun wahrscheinlich fragen, ob es gute und schlechte Grenzzäune in Europa gibt und was genau die ungarischen Grenzsicherungsanlagen in Merkels Augen in letztere Kategorie befördert.

Wir hingegen fragen uns nicht, sondern stellen fest: Angela Merkel hat die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Sie mag sich mit ihren Verlautbarungen der Lächerlichkeit preisgeben. Deutschland aber hat das nicht verdient.“

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