Dieselprivileg abschaffen – Benzinsteuer senken

FP TransitzoneBerlin, 14. August 2017. Das Umweltbundesamt hat sich in Gestalt seiner Präsidentin Maria Krautzberger nach Berichten verschiedener Medien zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, das sogenannte Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer zu überprüfen. Den Staat koste diese aus Sicht des Amtes „umweltschädliche“ Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Wenn Frau Krautzberger sagt, die ungerechtfertigte Privilegierung des Diesels müsse ‚abgebaut‘ werden, meint sie tatsächlich eine satte Steuererhöhung hin auf das Niveau der Benzinsteuer. Was als Beitrag zur Lichtung des Subventionsdschungels durchgehen könnte, fein verbrämt mit der angeblichen Umweltschädlichkeit des Diesels, wäre unterm Strich nichts anderes als ein weiterer tiefer Griff in die Taschen des Autofahrers.

Das machen wir nicht mit. Wenn es dem Umweltbundesamt wirklich nur um die Gleichstellung beider Technologien geht, wäre es doch für alle Beteiligten am besten, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau des Diesels zu senken. Schon wäre das ‚Privileg‘ abgebaut.

Die von Krautzberger de facto geforderte Steuererhöhung für Diesel wäre zudem ein Schlag ins Gesicht der Millionen Pendler.  Gerade Dieselfahrer treffen ihre Kaufentscheidung aufgrund der hohen Laufleistungen des Dieselmotors und verlassen sich dabei auf Rahmenbedingungen, die der Staat gesetzt hat. Dafür greifen sie beim Kauf tiefer in die Tasche.

Und eine weitere Frage darf in den Raum gestellt werden – wie verhält es sich aus Sicht des Bundesumweltamtes mit der ‚Privilegierung‘ des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft, den LKW-Verkehr, den ÖPNV? Konsequenterweise müsste diese auch dann auch fallen, mit fatalen Folgen für die ohnehin am Rande der Wirtschaftlichkeit agierenden Branchen.

Nebenbei: Wie das Handelsblatt schreibt, waren bei Krautzberger auch die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel in die Kritik geraten. ‚Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, seien irreführend‘

Vielleicht sollte die Präsidentin unter diesem Aspekt die Bezeichnung ihres eigenen Amtes auch mal kritisch unter die Lupe nehmen.“

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Erschütternd – Martin Schulz vergisst vier Jahre große Koalition

FP TransitzoneBerlin, 16. August 2017. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat am Dienstag in seine Berliner Rede zur Integrationspolitik in Deutschland behauptet, Integration und Teilhabe können mit CDU und CSU nicht gelingen, sondern nur mit der SPD und – natürlich mit ihm.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Eines muss man ihm lassen – in wirklich eindrucksvoller Manier hat Martin Schulz geschlagene 50 Minuten an die Vergesslichkeit der Wähler appelliert. Vier Jahre Koalition mit der Merkel-Union? Nie gewesen. SPD-Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern? Nicht doch. Die zurückliegenden Jahre, in denen die Sozialdemokraten praktisch an allen Entscheidungen, wahlweise auch Nichtentscheidungen in der Flüchtlingskrise mit allen dramatischen Folgen beteiligt waren? Wie weggewischt.

Wenn Schulz im Kern zutreffend aber auch reichlich verharmlosend feststellt, dass ‚wir eine ungeordnete Situation in Europa haben‘, dann beklagt er vor allem die Folgen der desaströsen Politik seiner eigenen Partei. Ein beredtes Beispiel lieferte er gleich mit, in dem er ‚für legale Einwanderungsmöglichkeiten für Migranten, die vor Armut fliehen‘ warb. Deutschland ist genau aus diesem Grund kein ‚Einwanderungsland‘ sondern eher ein Zustromland. Ein Einwanderungsland bestimmt nach Regeln und Auswahlkriterien, wer eingelassen wird und bleiben kann, wer gebraucht wird und wer die Bereitschaft zur Integration mitbringt. Im anderen Fall kann kommen wer will und bleiben, solange die Gerichtsverfahren tragen, meistens darüber hinaus.

Was Deutschland nicht braucht, ist ‚eine Kombination aus Sorgfalt und Effizienz‘ bei der Verwaltung und Verteilung der Migrantenströme wie sie Schulz gern hätte. Auch die Neuordnung der ministeriellen Zuständigkeiten für Flüchtlingsfragen, hin zu den SPD-geführten Häusern des Sozial- oder Familienministeriums ist nichts weiter als lächerlicher Aktionismus.

Was tatsächlich gebraucht wird, ist die lückenlose Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die regeln ganz ohne ‚wir schaffen das‘ glasklar, wer, wann und für wie lange in unser Land darf. An dieser Stelle hat die nun von Martin Schulz in den Wahlkrampf geführte SPD gemeinsam mit der Union in der jüngeren Vergangenheit auf das Kläglichste versagt.

Und deshalb braucht Deutschland noch etwas anderes ganz dringend, nämlich eine Opposition, die den Namen verdient, in dem sie den Regierenden genau auf die Finger schaut, wenn diese es schon nicht gegenseitig tun.

Am Rande: Natürlich darf bei einem sozialdemokratischen Vortrag auch nicht die allgegenwärtige Forderung nach mehr Gerechtigkeit fehlen. Schulz betont folgerichtig, ‚er wolle ein Deutschland, in dem die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet‘. Das allerdings ist an Komik nicht mehr zu überbieten. Martin Schulz ist der lebende Beweis, dass es in Deutschland damit eher weniger Probleme gibt. Der Focus hat das einmal perfekt zusammengefasst: ‚Vom Buchhändler zum reichsten Kanzlerkandidaten der Geschichte‘.“

Details dazu hier: http://www.focus.de/finanzen/karriere/wertvolle-zulagen-ist-er-schon-multimillionaer-schulz-ist-der-reichste-kanzlerkandidat-der-geschichte_id_7073248.html

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Urlaub vom Asylantrag – Ministerin findet das in Ordnung

FP Erdogan KuschelkursBerlin, 18. August 2017. „Integrationsministerin“ Özoguz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne gewichtige Gründe geben, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert:

„Wenn Menschen tatsächlich flüchten, tun sie das vor Repressalien, Folter oder gar drohendem Tod in ihren Heimatländern. So haben es Menschen im Dritten Reich getan, so sahen es Bürger der DDR. Eine Rückkehr war ihnen unmöglich, solange das jeweilige Regime herrschte. Vielfach reagierten die Systeme mit Sippenhaft – Familienmitglieder, Verwandte oder Freunde wurden Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Es ist absolut wahnwitzig, dass sich angebliche Flüchtlinge oder Schutzsuchende wieder in ihre Heimat aufmachen, obwohl ihnen doch dort das Schlimmste drohen muss.

Unverfroren, ja regelrecht verlogen ist es da, wenn diese unglaubwürdigen Kapriolen jetzt auch noch Rückendeckung einer Staatsministerin bekommen. Aber das ist typisch für das Agieren der jetzigen Bundesregierung. Statt klare Kante bei Zuwanderung und Ausweisung zu zeigen, setzen sich Sozialromantiker mit starkem Hang zur Verklärung lieber für eine Gruppe ein, von der ein nicht unerheblicher Teil Rechtsbrüche begeht und sich wie brutale, unverbesserliche Schulhofschläger benimmt.

Frau Özoguz empfehle ich darüber hinaus einen Blick in die Genfer Konvention, die das Asylrecht klar regelt. Asyl bekommen Personen, denen in der Heimat Tod und Verfolgung drohen. In allen Fällen hätte der Bewerber um sein Leben zu fürchten, wenn er im Heimatland bliebe. Özoguz verwechselt Emigration mit Asyl. Denn wer sich einen Ausflug zurück auf das Schlachtfeld oder in die Diktatur leisten kann, setzt mit der Reise den wichtigsten Bestandteil des Asylstatus‘ außer Kraft.

Die Integrationsbeauftragte macht mit ihrer Forderung aus Deutschland ein Tollhaus, in dem rückgratlose Politiker der Konsensparteien aus falsch verstandener Humanität die Gesetze aushebeln können und keine Scham mehr davor haben, Politik für eine Minder- statt Mehrheit zu machen.“

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Merkels angedachtes Motorenverbot ist naiver, dummer Aktionismus

DieselZu Interview-Äußerungen von Kanzlerin Merkel, ein Verbot von Verbrennungsmotoren halte sie für einen „richtigen Ansatz“, erklärt Frauke Petry, Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Frau Merkels Äußerungen sind blanker Irrsinn. Sie fährt damit einen Harakiri-Kurs für die Industrie, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Bürger unseres Landes, für die technologische und industrielle Zukunft der Republik. Mehrfach hat Merkel bewiesen, dass ihr vor allem in Fragen zur Energiepolitik nichts weiter einfällt als die Abkehr von getroffenen Vereinbarungen, einem Verfolgen von momentanen Modeerscheinungen, kurz: Eine opportunistische Politik, ohne Inhalte, ohne Rückgrat.

Ein Aus für den Verbrennungsmotor würde Deutschland empfindlich treffen. Es würde nicht nur dazu führen, dass Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen sich in eine prä-industrielle Zeit zurückversetzt sähen. Nein, es würde unsere Forschung auch jeglicher Möglichkeit berauben, an umweltfreundlichen Motoren zu forschen. Denn moderne Technologien, die sparsam und zugleich leistungsfähig sind, erreichen wir nur über Weiterentwicklungen der derzeitigen Motorenvielfalt. Merkels Basis und Eignung als Wissenschaftlerin muss in Frage gestellt werden, wenn sie diesen simplen Fakt wegwischt wie lästige Mücken.

Aus einer Laune heraus hyperventiliert Merkel nun und geht mit großen Schritten in Richtung eines abgehängten Deutschlands. Ohne Not stellt sie knapp 800.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und Zuliefererbranche zur Disposition und verhindert, dass Technik aus Deutschland weiterhin Weltmarktführer bleibt. Wie lange sich die Wirtschaft unseres Landes diese zerstörerische Politik noch gefallen lassen will, muss sie sich spätestens jetzt fragen.

Merkels Ankündigung ist naiver, dummer Aktionismus. Sie setzt damit alles aufs Spiel, was die Bundesrepublik ausmacht. Sie fügt den Bürgern und der Wirtschaft einen Schaden zu, der niemals wieder gut zu machen wäre.“

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Irgendwann ist Hof überall

HofDie Stadt Hof sieht sich mit einem besonders hohen Zuzug von Asylbewerbern konfrontiert. Eine gelingende Integration sei so kaum noch möglich, fürchtet Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU): „Die Situation droht zu kippen.“ Wenn in einer Grundschulklasse fast ausschließlich Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet würden, drohe sich eine Parallelgesellschaft herauszubilden.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Hof demonstriert, wie unfassbar es ist, dass diese Merkel-Politik des Imports von größtenteils inkompatiblen Asylbewerbern ohne echten gesellschaftlichen Diskurs durchgesetzt werden konnte. Die Einwohner von Hof und Umgebung müssen ausbaden, was ignorante und bisweilen weltfremd agierende Politiker in Berlin im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen haben. Was selbst ernannte Humanisten und Elendsvermeider hineinließen, führt kurzfristig zu massiver Spaltung der Gesellschaft, brutaler Ausweitung des Niedriglohnsektors und einer massiv verschlechterten Sicherheitslage im Inneren.

Parallelgesellschaften sind in Deutschland seit Jahren Realität. In die Riege der schlechten Beispiele reiht sich nach Duisburg, Essen, Berlin nun auch Hof ein. Arabische Banden beherrschen im Ruhrgebiet und auch anderswo ganze Straßenzüge, in vielen Schulen Deutschlands gibt es nicht eine Klasse mehr mit deutschen Kindern ohne ausländischem Hintergrund. Aber Hof ist von München, von Berlin weit weg. Dort ignoriert man stoisch die Situation und plant höchstens Gespräche. Wie diese Gespräche aussehen werden, dürfte klar sein: Beschwichtigen, Beschönigen, ein paar Trostpflaster hier und da. Und zuletzt steht die Hoffnung: Irgendwann werden die Mahner und Rufer aus Hof auch still werden. Dann kann wieder Gras über die Sache wachsen.

Doch Entspannung wird es erst geben, wenn ein Großteil der ‚Schutzsuchenden‘ wieder in der Heimat ist und vor allem keine neuen mehr nachkommen. Gegen diese Erkenntnis kann und wird sich die Bundesregierung lange sträuben. Doch irgendwann ist Hof überall.“

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