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Gesetzesiniativen

Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens Konjunkturausgleichfonds Sachsen
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen
4. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung
Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum
 
 
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