Bundestags-Wissenschaftler werfen Merkel indirekt Rechtsbruch vor!

merkelgottLaut mehrerer Medienberichten sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aktuell eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.

Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden hätten laut diesem Gutachten abgewiesen werden müssen. Die Wissenschaftler stellen demnach in dem angeblich schon im Mai 2017 verfassten Gutachten die Frage, ob der Bundestag über den Zuzug der Flüchtlinge hätte abstimmen müssen. Die Bundesregierung habe dagegen bis heute nicht einmal erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals überhaupt entschied.

Das deckt sich mit der Analyse des frühere Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams. Der hatte bereits im Januar 2016 die Grenzöffnung als ‚Merkels Alleingang‘ und einen ‚Akt der Selbstermächtigung‘ genannt und warf der Kanzlerin zudem ‚Verfassungsbruch‘ vor.

Auch der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kam nach juristischer Prüfung zu dem Befund, dass die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht.

Die AfD-Fraktion wird nach ihrem Einzug in den Bundestag beantragen, dass dieser merkelsche Alleingang, der einer Zäsur gleichkommt, vollumfänglich in einem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird - mit allen juristischen Konsequenzen, die sich dann möglicherweise für die sich gottgleich gebärdende Kanzlerin ergeben werden.“

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